Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für alle digitalen Module, Dienstleistungskomponenten und zugehörigen Nebenleistungen der MigraPath-Plattform.
Die Plattform bietet eine digitale Infrastruktur zur Erleichterung der Verwaltung von Migrations-, Beschäftigungs- und Qualifikationsanerkennungsprozessen.
Diese Bedingungen gelten nur für Geschäfte mit Unternehmen, Institutionen und professionellen Nutzern. Verträge mit Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) unterliegen gesonderten Regelungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Leistungsbeschreibung und Service-Umfang
Die Dienste werden kontinuierlich weiterentwickelt, wobei sich Funktionen und Funktionalitäten im Laufe der Zeit ändern können. Wesentliche Änderungen, die den Kernleistungsumfang betreffen, werden Kunden im Voraus mitgeteilt.
Die Plattform wird als SaaS (Software as a Service) online bereitgestellt. Ein Download oder eine lokale Installation der Software ist nicht erforderlich.
- Kandidatenmanagementsystem: Bewerbungs-, Dokumenten- und Prozessverfolgung
- Institutionen-Dashboard: Verwaltungstools für Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen
- Dokumentenverwaltung: Digitaler Dokumenten-Upload, -Speicherung und -Austausch
- Prozessautomatisierung: Workflows und Benachrichtigungssysteme
- Kommunikationstools: Messaging- und Benachrichtigungsfunktionen
- Reporting und Analytics: Statistische Analysen und Berichte
- API-Integrationen: Anbindung an Drittsysteme
Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit dem Ausfüllen und Bestätigen des Anmeldeformulars durch den Nutzer. Die Registrierungsanfrage stellt ein Angebot dar.
MigraPath behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Aktivierungs-E-Mail an den Nutzer.
Für kostenlose Test-Accounts ist der Vertrag auf einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 14-30 Tage) befristet und endet automatisch.
Bei kostenpflichtigen Abonnements richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem gewählten Abonnementplan (monatlich, jährlich oder projektbezogen).
Bei automatischer Verlängerung verlängert sich der Vertrag automatisch zu den gleichen Bedingungen, sofern keine Kündigung erfolgt.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (E-Mail genügt) und mindestens 30 Tage vor Ende des Abrechnungszeitraums eingehen.
Nutzerkonto und Sicherheitspflichten
Jeder Nutzer darf nur ein Konto erstellen. Bei der Registrierung sind korrekte, vollständige und aktuelle Angaben erforderlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vertraulich zu behandeln. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Sicherheitsverletzung muss der Nutzer MigraPath unverzüglich informieren.
Der Kontoinhaber ist für alle über sein Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.
Bei Mehrbenutzer-Unternehmenskonten ist der Kontoadministrator für die Benutzerberechtigung und Zugriffskontrolle verantwortlich.
MigraPath behält sich das Recht vor, Konten bei verdächtigen Aktivitäten oder Verstößen gegen diese Bedingungen vorübergehend zu sperren oder zu kündigen.
Nutzungsbedingungen und Verbote
Bei Verstößen gegen diese Verbote behält sich MigraPath das Recht vor, das Konto sofort zu kündigen, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu fordern.
- Upload falscher, irreführender oder rechtswidriger Inhalte
- Teilen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte)
- Upload von Spam, Malware oder schädlichem Code
- Aktivitäten, die die Plattformsicherheit gefährden (Hacking, Reverse Engineering)
- Verwendung automatisierter Datenerfassungstools (Bots, Scraper)
- Aktivitäten, die Systemressourcen übermäßig belasten
- Belästigendes oder missbräuchliches Verhalten gegenüber anderen Nutzern
- Wettbewerbswidrige Nutzung der Plattform
- Versuche, auf Daten ohne Zugriffsberechtigung zuzugreifen
Geistige Eigentumsrechte
Die Plattform und alle Inhalte (Software, Design, Texte, Grafiken, Logos) sind Eigentum von MigraPath oder ihren Lizenzgebern und urheberrechtlich geschützt.
Dem Nutzer wird nur ein begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Recht gilt nur für die Vertragslaufzeit.
Vom Nutzer auf die Plattform hochgeladene Inhalte (Dokumente, Daten) bleiben Eigentum des Nutzers.
Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer gewährt MigraPath eine unentgeltliche, weltweite Lizenz zur Verarbeitung, Speicherung und Übertragung hochgeladener Inhalte zum Zweck der Dienstleistungserbringung.
Das Kopieren, Nachahmen oder Reverse Engineering des Plattform-Quellcodes, Designs oder der Geschäftslogik ist untersagt.
Gebühren und Zahlungsbedingungen
Die Servicegebühren richten sich nach dem gewählten Abonnementplan und der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer nach deutschem Recht.
Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums.
Akzeptierte Zahlungsmethoden: Banküberweisung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Rechnung (für Firmenkunden).
Die Rechnung wird nach dem Zahlungsdatum elektronisch per E-Mail versandt.
Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 BGB) fällig. Bei Verzug kann der Dienstzugang ausgesetzt werden.
Preiserhöhungen gelten nicht für den laufenden Vertragszeitraum. Neue Zeitraumpreise werden mindestens 6 Wochen im Voraus mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, hat er das Recht, den Vertrag zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu kündigen.
Servicequalität und Verfügbarkeit
Bei Systemausfällen wird MigraPath versuchen, das Problem schnellstmöglich zu beheben. Kritische Ausfälle werden innerhalb von 24 Stunden bearbeitet.
Detaillierte Service-Level-Bedingungen (SLA - Service Level Agreement) werden in Unternehmensverträgen gesondert geregelt.
- Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge)
- Ausfälle von Drittanbieter-Infrastrukturen (Internet, Hosting)
- DDoS-Angriffe und andere Cyberangriffe
- Internet-Verbindungs- oder Geräteprobleme des Nutzers
- Probleme aufgrund falscher Nutzung durch den Anwender
Haftung und Gewährleistungsbeschränkungen
MigraPath haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit besteht ebenfalls volle Haftung (gemäß § 823 BGB).
Bei leichter Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Die Haftung für Datenverlust ist begrenzt auf das Maß, in dem der Nutzer den Schaden durch regelmäßige Datensicherungen hätte verhindern können.
Für mittelbare Schäden, Umsatzverluste, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter wird keine Haftung übernommen.
Für Dienste Dritter (APIs, Integrationen) gelten die Bedingungen dieser Parteien.
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit hochgeladener Inhalte und die Nichtverletzung von Rechten Dritter verantwortlich. Bei Verstößen stellt der Nutzer MigraPath schad- und klaglos.
Die Plattform dient bei behördlichen Verfahren (Visa, Qualifikationsanerkennung) nur als Unterstützungsinstrument. Endgültige Entscheidungen werden von zuständigen Behörden getroffen, und MigraPath ist für diese Entscheidungen nicht verantwortlich.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt.
MigraPath befolgt vollständig die DSGVO- und BDSG-Bestimmungen und wendet aktuelle technische Maßnahmen zur Datensicherheit an.
Der Nutzer verpflichtet sich, beim Upload personenbezogener Daten Dritter (Kandidaten, Mitarbeiter) auf die Plattform über die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Einwilligungen gemäß DSGVO zu verfügen.
MigraPath fungiert im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) als Datenverarbeiter. Der Nutzer ist Verantwortlicher.
Im Falle von Datenschutzverletzungen erfüllt MigraPath die gesetzlichen Meldepflichten innerhalb von 72 Stunden.
Änderungsrechte
MigraPath behält sich das Recht vor, die Plattform und Dienstfunktionen zu entwickeln, zu ändern oder zu entfernen.
Das Recht zur Änderung dieser AGB bleibt vorbehalten. Änderungen werden mindestens 6 Wochen im Voraus mitgeteilt und treten zum nächsten Verlängerungstermin in Kraft.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich erwähnt.
Bei wesentlichen Änderungen, die grundlegende Vertragsbedingungen betreffen, wird dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.
Kündigung und Beendigung
Nach Vertragsbeendigung werden Nutzerkonto und Daten 30 Tage aufbewahrt. Innerhalb dieser Frist ist eine Reaktivierung möglich.
Nach Ablauf der Frist werden alle Daten dauerhaft gelöscht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vorher zu exportieren.
Daten mit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (Rechnungen, Geschäftskorrespondenz) werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiter aufbewahrt.
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Nutzer
- Fortgesetzte Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen
- Schwere Verstöße gegen die AGB
- Missbrauch der Plattform oder Sicherheitsbedrohungen
- Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit
Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Für Verbraucherverträge bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Aufenthaltslands des Verbrauchers unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Mündliche Zusagen sind nicht bindend.
Die Übertragung von Vertragsrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung von MigraPath.
Letzte Aktualisierung: März 2026
Version: 2.1
